MGR Erich Lippert stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Beschluss auf Investitionskostenzuschuss in Höhe von 200.00€ aufzuteilen in festverbaute und nicht festverbaute Anlagen.

 

Beschluss 1:

 

Der MGR beschließt, zunächst über den weiterreichenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen. Sollte dieser keine Mehrheit finden, wird der Beschluss, wie von Hr. Lippert beantragt, aufgeteilt in zwei Beschlüsse; den Investitionskostenzuschuss in festverbaute und nicht festverbaute Anlagen.

 

Mehrstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 5 Anwesend 19

 

Beschluss 2:

 

Die Feldkahler Dorfladen Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschränkt) & Still erhält nach ihrer Gründung für den Umbau des Erdgeschosses des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in einen Dorfladen einen Investitionskostenzuschuss i.H.v. max. 200.000 €.

Die Übernahme eines negativen Betriebsergebnisses durch den Markt Hösbach wird ausgeschlossen.

Weitere Zuschüsse an die UG, auch im Insolvenzfall, werden schon zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

 

Mehrstimmig beschlossen: Ja 14 Nein 5 Anwesend 19

 

 

Hr. Lippert bittet zu Protokoll zu nehmen, dass seitens der CSU-Fraktion den Umbaumaßnahmen, mit Ausnahme des beweglichen Mobiliars, zugestimmt wird.