Sitzung: 30.06.2016 MGR/030/2016
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Anwesend: 21, Befangen: 0
Beschluss:
1.
Marktgemeinderat
erlässt die Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen,
Kinderspielplätze und Bolzplätze des Marktes Hösbach (Grünanlagen-, Spielplatz-
und Bolzplatzsatzung) mit dem vorstehenden Inhalt.
2.
Im
Falle einer positiven Beschlussfassung durch den Marktgemeinderat wird die
Verwaltung nach Inkrafttreten der Satzung ermächtigt, auf der Grundlage des § 7
Abs. 2 für den Bolzplatz an der Uhlandstraße ein sonntägliches Benutzungsverbot
festzusetzen. Auf dieses Benutzungsverbot ist durch entsprechende
Ausschilderung und Bekanntmachung im Amtsblatt des Marktes Hösbach hinzuweisen.
3.
Künftig
erforderlich werdende Einschränkungen, die ihre Rechtsgrundlage in der Satzung
haben, werden durch die Verwaltung festgesetzt und durch entsprechende
Beschilderung und Veröffentlichung im Amtsblatt des Marktes Hösbach bekannt
gemacht.