Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Anwesend: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Markt Hösbach fordert, dass die für den Verkehr zuständigen Behörden im Benehmen mit dem Markt Hösbach Notfallpläne bis 30.04.2019 ausarbeiten, die einen effektiven Schutz der Anwohner vor übermäßiger Luft- und Lärmbelastung und vor Unfallgefahren gewährleisten.

 

Besteht keine ausreichende Bereitschaft solche verbindlichen Pläne zu erstellen und dann auch im Bedarfsfall rechtzeitig umzusetzen, wird die Verwaltung beauftragt, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen und ggf. Klage vor einem Verwaltungsgericht zur Durchsetzung ihrer Interessen zu erheben bzw. die Klage eines betroffenen Anwohners ideell zu unterstützen.