Sitzung: 23.03.2017 MGR/035/2017
Beschluss: Mehrfachbeschluss
Beschluss:
1. Der Marktgemeinderat beschließt gemäß Art.
65 Abs. 1 GO i. V. m. Art. 32 Abs. 2 Nr. 4 GO die Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2017 in der nachfolgenden Fassung:
Haushaltssatzung des Marktes Hösbach
Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Markt Hösbach folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Haushaltsplan
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und
Ausgaben mit 28.044.550 €
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und
Ausgaben mit 13.665.600 €
ab.
§ 2
Kreditermächtigung
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden in
Höhe von 5.800.000 € aufgenommen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht
festgesetzt.
§ 4
Steuerhebesätze
Die Steuerhebesätze für die nachstehenden Gemeindesteuern werden wie
folgt fest-
gesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ( Grundsteuer A
) 310 %
b) für die Grundstücke ( Grundsteuer B ) 310
%
2. Gewerbesteuer 330
%
§ 5
Kassenkredit
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 4.000.000 € festgesetzt.
§ 6
Stellenplan
Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage neu
festgesetzt.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.
Einstimmig
beschlossen Ja
23 Nein 0 Anwesend 23
Persönlich beteiligt 0
2. Der Marktgemeinderat beschließt gemäß Art.
32 Abs. 2 Nr. 5 GO den Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2020 in den Einnahmen
und Ausgaben wie folgt:
Finanzplanjahr
2017: Einnahmen 28.044.550 €
Ausgaben 25.709.550 €
Zuführung
zum Vermögenshaushalt 2.335.000
€
Finanzplanjahr
2018: Einnahmen 28.228.750 €
Ausgaben 25.582.550 €
Zuführung
zum Vermögenshaushalt 2.646.200
€
Finanzplanjahr
2019: Einnahmen 28.345.750 €
Ausgaben 25.891.950 €
Zuführung
zum Vermögenshaushalt 2.453.800
€
Finanzplanjahr
2020: Einnahmen 28.472.750 €
Ausgaben 26.225.350 €
Zuführung
zum Vermögenshaushalt 2.247.400
€
Einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
Anwesend 23 Persönlich beteiligt
0
3. Der
Marktgemeinderat beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis
2020 in den Ausgaben wie folgt:
Planjahr
2017: 13.481.100 €
Planjahr
2018: 12.862.600 €
Planjahr
2019: 9.301.100 €
Planjahr
2020: 5.611.100 €
Einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
Anwesend 23 Persönlich beteiligt
0