Sitzung: 23.03.2017 MGR/035/2017
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Anwesend: 23, Befangen: 1
Beschluss:
1. Die in den einzelnen Sitzungsniederschriften
des Rechnungsprüfungsausschusses dargelegten Abläufe der örtlichen
Rechnungsprüfungen für die Rechnungsjahre 2013, 2014 und 2015 werden anerkannt.
2. Die Jahresrechnungen 2013, 2014 und 2015
werden mit den vorgenannten Ergebnissen festgestellt.
3. Die in den Haushaltsjahren 2013, 2014 und
2015 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit diese
erheblich sind und deren Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des
Marktgemeinderates erfolgte, gemäß Art. 66 Abs. 2 GO nachträglich genehmigt.
4. Für die Jahresrechnungen 2013, 2014 und 2015
wird die Entlastung erteilt.
Bürgermeister Michael Baumann ausgeschlossen, wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO.